Wenn der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entscheidet, dann gibt es in Österreich eigentlich kein weiteres Rechtsmittel. Außer der VwGH revidiert selbst seine Entscheidung und das ist gerade Peter Zanoni, Gründer der Concord Card Casinos, passiert.
Jahrelang wurde in Vorarlberg um die Kriegsopferabgabe gestritten. In allen Instanzen wurde entschieden, dass die Kriegsopferabgabe in Millionenhöhe zu entrichten sei. Das schickte die Betreiberfirma der CCCs dann auch in Konkurs, aber die Gerichte zeigten sich uneinsichtig.
Zwei Jahre später hat gibt es nun aber eine andere Erkenntnis und indirekt hat Casinos Austria den CCCs dabei geholfen. Wurde in früheren Verfahren die Spielergelder als Bemessungsgrundlage herangezogen, so geht man nun von den Eintrittsgeldern aus und die gibt es bekanntlich nicht. Was für Casinos Austria gelte, das muss auch bei den Cardcasinos zur Anwendung kommen. Auch die Gleichsetzung von Spielergeldern und Eintrittsgeldern hat man nun zurückgenommen und das kann Peter Zanoni auch in anderen Verfahren helfen.
Noch immer kämpft der CCC Boss nämlich wegen der Glückspielabgabe. Wie hoch die tatsächlichen Steuerforderungen der Finanzbehörden sind, weiß man nicht. Aber auch hier ist die Diskrepanz in der Bemessungsgrundlage zu finden und vielleicht kann die Vorarlberger Entscheidung, dass die Spielergelder nicht als Bemessungsgrundlage genommen werden können, nun auch in den anderen Steuerverfahren ein Umdenken bewirken.
Einmal mehr präsentieren sich Österreichs Gerichte in Sachen Pokerverfahren von der instabilen Seite. Dann darf man mal gespannt sein, ob es auch beim endgültigen Aus der privaten Cardrooms mit Ende 2019 bleibt, wie es das aktuelle Glücksspielgesetz vorsieht.
wpDiscuz