Das Land Vorarlberg fordert rund 8,5 Millionen Euro von der Concord Card Casino Gruppe und so wurde nun das Konkursverfahren gegen die ehemalige Betreibergesellschaft eröffnet. Das hat zwar keinen Einfluss auf den Spielbetrieb der CCCs, die seit letztem Jahr vom Montesino betrieben werden, aber auf rechtlicher Ebene ist der Kampf noch längst nicht ausgestanden.
Schon als 2014 der Verwaltungsgerichtshof entschieden hat, dass die CCC Gruppe die rund 8,5 Millionen Euro Kriegsopferabgabe (KOA) zu leisten hat, las sich das wie ein schlechter Scherz. Jährlich belaufen sich die Ausgaben für Kriegsopfer und –hinterbliebene auf rund € 200.000, das CCC soll aber monatlich mehr als € 500.000 zahlen. Der Rechtsweg wurde ausgeschöpft, am Ende hieß es dennoch, dass die Betreiberfirma CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs GmBH zahlen muss. Vergleichsangebote von Seiten Peter Zanoni als Gründer der CCCs wurden abgelehnt und nun hat man das Konkursverfahren aufgrund eines gültigen Exekutionsbescheids eröffnet.
Letztes Jahr schon hat die Montesino Entertainment Group GmbH die CCCs übernommen und so ist der laufende Betrieb der CCCs nicht betroffen. Die Casinos bleiben weiterhin geöffnet und es gibt ungestörten Spielbetrieb.
Auf finanzieller Seite jedoch bleibt es spannend. Denn der VwGH Bescheid betrifft nur die Jahre 2010 und 2011. Tatsächlich geht es um einen Betrag von rund € 30.000.000 als Kriegsopferabgaben, hinzu kommen weitere € 30.000.000 an Vergnügungssteuer, die an die Stadt Bregenz zu zahlen sind. Die Bilanz der CBA wies 2014 einen Verlust von 190,8 Millionen Euro aus. Peter Zanoni will nun wieder kämpfen. Gegen den VwGH Bescheid kann er nicht mehr angehen, aber die übrigen Forderungen öffnen ihm erneut den Instanzenweg. In der Zwischenzeit muss sich Masseverwalter Günther Hödl mit den Vermögensverhältnissen der CBA auseinandersetzen.
Für die Pokerspieler selbst ändert das Konkursverfahren nichts, aber man darf gespannt sein, wie lange Peter Zanoni noch um die privaten Card Casinos kämpft. Denn mit dem neuen Glücksspielgesetz soll es dann 2020 endgültig vorbei sein mit dem Pokerparadies Österreich.
Quelle:Wirtschaftsblatt
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