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Keine Kurskorrektur – Glücksspielstaatsvertrag soll trotz EU-Veto beschlossen werden

Brüssel sagt nein, die Online-Anbieter sagen nein und die Spieler sowieso. Ob die Spielbanken wirklich glücklich sind, sei dahingestellt. Aber die 15 Bundesländer halten an ihrem Glücksspieländerungsstaatsvertrag fest und wollen diesen nun trotz EU-Ablehnung beschließen. Das war das Ergebnis der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.

Als letzte Woche die EU-Kommission zum geänderten Glücksspieländerungsstaatsvertrag Stellung nahm, gab es zwei Meinungen. Die, die alle hatten, und auf der anderen Seite die ganz eigenwillige Interpretation von Ministerpräsident Kurt Beck von der SPD. In der Stellungnahme äußerte Brüssel ganz klare Bedenken, kritisierte wieder die Beschränkung der Online-Lizenzen. Man behalte sich sogar das Recht vor, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Während alle die Kritik als solche wahrnahmen, verkündete Beck den Erfolg, dass die Kommission zugestimmt hätte.

Interessant ist, dass die einzelnen Bundesländer langsam beginnen, in Richtung Schleswig-Holstein umzudenken. Vereinzelt werden Stimmen laut, dass sich auch der Rest Deutschlands am Kieler Weg orientieren sollte. Doch die Ministerpräsidentenkonferenz ergab heute etwas anderes. Die 15 Bundesländer weichen nicht von ihrer restriktiven Linie ab und wollen den Glücksspieländerungsstaatsvertrag zum Gesetz machen. Dabei nimmt man eben auch eine Klage von der EU in Kauf.

Für Deutschland kann das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz auf keinen Fall positiv sein. Im Gegenteil, der Zwiespalt zwischen dem liberalen Schleswig-Holstein und dem konservativen Rest-Deutschlands wird für einige Verwirrung und Unruhe sorgen. Die Online-Anbieter, allen voran PokerStars und Betfair, stehen in Schleswig-Holstein schon in den Startlöchern. Und genauso weiß man, dass sich niemand für eine der im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehenen zwanzig Lizenzen bewerben wird. Noch können die Länder den Vertrag verhindern, denn alle Parlamente müssen zustimmen. Damit bleibt ein Hoffnungsschimmer, dass einige Abgeordnete ohne Scheuklappen durch die Gegend laufen und die Notwendigkeit eines neuen, zeitgemäßen Glücksspielgesetz erkennen.


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