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Österreich: Recht oder doch nicht?

Während in Deutschland der neue Glücksspielstaatsvertrag bei den Online-Spielern (und Anbietern) für Unmut sorgt, gibt es in Österreich zwei Fronten, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Es dreht sich um Glücksspiel und die Reichweite der EU.

Seit Monaten wird in Österreich geklagt. Federführend ist die Wiener Anwaltskanzlei „Advofin“, die Spieler vertritt, verlorenes Geld bei sogenannten „lizenzlosen“ Anbietern wiederzuholen. In Österreich darf von gesetzeswegen nur win2day als offizieller Online-Auftritt der Österreichischen Lotterien Online-Gaming (ausgenommen Sportwetten) anbieten. Andere werden geduldet, aber tatsächlich haben Anbieter wie bwin, William Hill, Mr. Green oder auch PokerStars, GGPoker und so weiter, keine Lizenz in Österreich. Das ist die Basis für die Rückforderung von Spielverlusten, auch PokerStars hat schon viel Geld an die Spieler zurückgeben müssen. Jetzt gibt es laut Bericht der Tageszeitung „Kurier“ ein Urteil vom Obersten Gerichtshof (OGH), das bestätigt, dass das Österreichische Konzessionssystem nicht dem EU-Recht widerspricht und damit die ausländischen Anbieter mit EU-Lizenz in Österreich als lizenzlos gelten. Als Argumente für das Urteil führt der OGH Spielerschutz und Verhinderung von Straftaten im Zusammenhang mit Glücksspiel an.

Und nun kommt die komplett konträre Ansicht von Peter Zanoni mit seinen Concord Card Casinos. Erst vor wenigen Tagen wurde wieder auf der CCC Webseite gepostet, dass das aktuelle Glücksspielgesetz dem EU-Recht widerspräche. Ein Urteil des OÖ Landesverwaltungsgericht ist dazu verlinkt, aber viel ist nicht herauszulesen. Generell geht die Argumentation von Peter Zanoni aber in die Richtung, dass das Österreichische Glücksspielgesetz eben gegen EU-Recht verstößt und damit das Monopol der Casinos Austria nicht rechtens ist.

Zusammengefasst bleibt dem Laien nur die Feststellung, dass ohnehin jeder das aus allen Urteilen herausliest, was er lesen will. Und die Online-Anbieter sind weiterhin in Österreich gut vertreten, auch das CCC Wien-Simmering läuft unbehelligt von der Finanzpolizei. EU-Recht gilt – oder doch nicht, das Monopol ist erlaubt – oder doch nicht. Oder wie Udo Gartenbach es sagen würde: „Schau’n mer mal“.


8 Comments
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DonA
1 Monat zuvor

Also die mittlerweile zahlreichen OGH-Urteile zum Thema Online-GS-Anbieter lassen keinen Interpretationsspielraum mehr zu – da kann nicht jeder „herauslesen was er will“!

Die Zanoni-Geschichte hat damit nur am Rande zu tun, außerdem ist in diesem „Brief“ aus OÖ alles was irgendwelche Rückschlüsse auf die Sache zulassen würde „ausge-xxxxxt“.

Und nebenbei: Ihr meint AdvoFin, und die sind Prozessfinanzierer und keine Anwaltskanzlei!

Peter
1 Monat zuvor

Ein Urteil eines Landesverwaltungsgerichts mit einem OGH-Urteil (das ist das österreichische Höchstgericht!) gleichzustellen ist sehr sehr gewagt.

Der OGH hat hier Recht gesprochen. Das Angebot ohne österreichische Lizenz ist nicht legal. Damit ist der Vertrag mit dem Anbieter nichtig und das Geld ist zurückzubezahlen!

Peter
1 Monat zuvor

Die Wertung eines Landesgerichts ist unerheblich, wenn der OGH Recht gesprochen hat. Wir haben in Österreich einen klaren Instanzenzug.

Auch hat der EuGH bereits mehrfach bestätigt, dass das österreichische System europarechtskonform ist.

Die Thematik von Hrn. Zanoni ist außerdem mit stationären Angeboten verbunden- beim OGH Urteil geht es rein um die Onlineangebote ohne österreichische Lizenz. lg

Peter
1 Monat zuvor

Genau dafür gibt es einen Instanzenzug bzw. mehrere Instanzen 😉
Das nächsthöhere Gericht kann eine vorinstanzliche Entscheidung „korrigieren“.

Und der OGH ist nun mal das höchste Gericht in Österreich.
Übrigens hat auch schon der Verwaltungsgerichtshof das österreichische System im Onlinebereich für europarechtskonform erklärt – vor 3 Jahren bereits. Ergo hat auch schon das verwaltungsrechtliche Höchstgericht (wo Entscheidung den Landesverwaltungsgerichts am Ende landen können) so entschieden wie der OGH.

Aber wie gesagt wichtig: nicht Urteile zum Onlineglücksspiel mit stationären Angeboten vergleichen bzw. mit der Sonderthematik von Hrn. Zanoni – da geht es ja auch und v.a. um steuerliche Aspekte!

DonA
1 Monat zuvor

Dazu müsste, wer auch immer der Empfänger dieses OÖ-Spruches ist mal die „xxxx“ bei den relevanten Stellen weglassen. Es kann hier um alles mögliche gehen!
Und DIES wiederum liegt nahe, warum sollte man sonst alles ver-xxxx-en??

So ist eine seriöse Beurteilung nicht möglich.