Kolumnen

Peter Zanoni: Wir kämpfen weiter mit Leidenschaft!

Peter Zanoni, Gründer der Concord Card Casinos und gleichzeitig auch der gefallene Pokerkönig und aktuell größte Steuerschuldner Österreichs. Das Wort „aufgeben“ gehört nicht zu seinem Wortschatz. Er kämpft weiter unerbittlich für Poker und die CCCs. Wie es Peter Zanoni geht, was er vorhat und wie er die Pokerzukunft Österreichs sieht, erfahrt Ihr im Pokerfirma Exklusiv-Interview.


Pokerfirma: Wie schläft man als einer der größten Steuerschuldner der Zweiten Republik?

Peter Zanoni
(Archivbild)

Peter Zanoni: Gut. Die Höhe der aufgerufenen Steuern ist so absurd, dass man nicht mehr darüber nachdenken muss. Außerdem widerspricht die Steuerschuld der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof. Aber da brauch ich kein Gericht, sondern nur ein bisschen Hausverstand, damit man versteht, dass man nicht mehr Steuern zahlen kann, als man einnimmt. Und man zahlt ganz sicher auch nicht die Steuern von jemand anderem. Dass ich Steuern für das Geld von den Spielern zahlen soll, das kann nicht rechtens sein.

Pokerfirma: Ich muss gestehen, ich hätte gedacht, dass die Sache mit der Bemessungsgrundlage nach der Entscheidung in Bregenz zur Kriegsopfer-Abgabe sich bald auf ganz Österreich auswirken würde.

Peter Zanoni: Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass man keine Steuern auf Geld erheben kann, das einem nicht gehört. Bregenz hat sieben Jahre judiziert, um dann zur Erkenntnis zu kommen, dass „man nicht genau gelesen hat“. ´Das ist natürlich die Basis nun für eine Außerordentliche Revision, um das auch österreichweit anwenden zu können. Es handelt sich ganz klar um eine Erdrosselungssteuer und die ist verboten. Auch bei der Kriegsopferabgabe hat alles mit einer Außerordentlichen Revision angefangen. Da wurde schließlich zu unseren Gunsten entschieden und deshalb bin ich nach wie vor zuversichtlich, dass das auch in dieser Angelegenheit so sein wird.

Pokerfirma: Welche weiteren Verfahren sind gegen Sie anhängig?

Peter Zanoni: Einige. Ich habe Strafverfahren wegen dem Weiterbetrieb nach 2019 und auch für das Wiederaufsperren 2021 anhängig. Es gibt Verwaltungsverfahren über mehrere Millionen, die Ersatzhaft dafür wäre sechs Jahre.

Pokerfirma: …das wäre eigentlich gar nicht so viel, wenn man den Tagsatz umrechnet. Da müssen Sie ja schon richtig gut verdienen….

Peter Zanoni: Beim letzten Mal wurde ein Vertreter der Finanz gefragt, wie er denn auf diese Berechnung käme. Der konnte nicht antworten, denn normalerweise wird für die Berechnung der Gewinn herangezogen. Wenn jetzt die Steuer das Fünffache von dem will, was ich eingenommen habe, dann kann man sich schnell ausrechnen, wie hoch der Gewinn wäre.

Pokerfirma: Gab es für das Wiederaufsperren 2021 auch eine Steuervorschreibung?

Peter Zanoni: Natürlich. In den ersten zehn Tagen haben wir € 75.000 eingenommen und die Finanz wollte dafür € 268.000.

Pokerfirma: Und deshalb hat man dann gleich präventiv die Kassa beschlagnahmt…

Peter Zanoni: So ist es.

Pokerfirma: Gibt es die CCC Standorte noch?

Peter Zanoni: Nein, nur noch theoretisch die Lugner City, weil es hier noch keinen Nachmieter gibt.

Pokerfirma: Auch das Stammhaus in Simmering ist weg?

Peter Zanoni: Ja, der Nachbar hat eine Eventlocation daraus gemacht, ich glaub für Hochzeiten.

veröffentlicht auf kleinezeitung.at

Pokerfirma: Wie ist das eigentlich, wenn quasi alles weg ist und dann sieht man noch das eigene Logo in der Zeitung mit der Schlagzeile „Illegale Pokerpartie aufgeflogen“ wie letztes Wochenende in Wien Donaustadt.

Peter Zanoni: Das Interieur wurde offenbar von uns gekauft, aber wir distanzieren uns von jeder illegalen Tätigkeit. Wie haben immer auf Legalität geachtet, keine Schwarzarbeit, keine Prostitution, keine Drogen. Aber offenbar ist das jetzt alles nicht so wichtig, wichtiger ist nur, dass wir nicht offen haben.

Pokerfirma: Es wirkt schon ein wenig eigentümlich, dass man die Hinterzimmerpartien einer Cardroom Lösung vorzieht.

Peter Zanoni: Vom ersten Tag der CCCs an waren wir der Finanz ein Dorn im Auge. Ich bin 2005rechtskräftig in Wien freigesprochen worden, 2013 wurde das auch vom Verfassungsgreichtshof bestätigt und dennoch war bei der Finanz immer die Rede davon, dass ich mit den Cardrooms „nur geduldet“ sei.

Pokerfirma: Kommen wir zu Bratislava. Es hat schon für einiges Aufsehen gesorgt, dass das CCC Logo in Zusammenhang mit dem Card Casino Bratislava auftauchte. Auf meine Nachfrage hieß es immer „wir versuchen es mal, aber nix is fix“.

Peter Zanoni: Ja, es gab vor längerem schon Gespräche, aber es kam zu keiner Einigung. Dann trat das Card Casino wieder an uns heran und wir haben uns auf einen Testballon geeinigt. Ich muss aber leider sagen, dass ich nicht an eine größere Kooperation glaube, da müsste noch viel geredet werden, um einen Standard, für den die CCCs stehen, zu schaffen. Es ist auch der slowakische Markt sehr schwer und da muss man eine klare Linie fahren.

Pokerfirma: Ich denke, es ist auch generell schwer, sowohl gegen das Banco anzutreten, als auch Österreicher wirklich nach Bratislava zu bringen. Der Österreicher ist sehr bequem, der Wiener will ja nicht mal nach Baden fahren.

Peter Zanoni: Das stimmt und deshalb gibt es ja so viele illegale Partien in Wien.

Pokerfirma: Naja, aber die Casinos Austria bemühen sich schon im Rahmen der Möglichkeiten.

Peter Zanoni: Weil sie es müssen. Sie wollten jahrelang die Cardrooms weghaben, jetzt haben sie es geschafft und haben den Druck, Poker anzubieten. Aber eigentlich wollen sie es nicht. Es hat zwei Jahre lang kein Poker in Österreich gegeben.

Pokerfirma: Was aber doch Corona geschuldet war

Peter Zanoni: Wenn man einen Weg hätte finden wollen, hätte man einen finden können. Die Casinos Austria verdienen mit Poker kein Geld und deshalb wollen sie kein Poker.

Pokerfirma: Aber wie verdient man mit Poker Geld?

Peter Zanoni: Wenn man Erbsenzähler in der Buchhaltung sitzen hat

Pokerfirma: Und trotzdem reißen sich gerade die Grenzcasinos um das Pokerklientel.

Peter Zanoni: Weil es eben kein anders Spiel gibt, mit dem ich an einem Samstag Abend 300 Leute ins Casino bringe. Und für ein Casino ist es dann eben sehr lukrativ, denn es gibt ja die Automaten und das Livegame.

Pokerfirma: Sie haben, als es die Pokerlizenz im Gesetz gab, immer wieder gesagt, die sei Schwachsinn, Sie bewerben sich keinesfalls.

Peter Zanoni: Stimmt, weil wir eben wieder beim Geldverdienen sind. Diese Lizenz hätte eine Kapitalgesellschaft mit fünf Millionen Stammkapital vorgesehen, einen Aufsichtsrat, einen Vorstand – und dann noch 30 % Steuer, das ist unmöglich, dass man so in einem Card Casino Geld verdient.

Pokerfirma: Verwaltungsapparat gebe ich Ihnen recht, aber die 30 % Glücksspielabgabe zahlen ja auch die Casinos Austria.

Peter Zanoni: Nur theoretisch. Man kann ganz klar in der Bilanz nachvollziehen, dass rund ein Drittel der Erträge aus den sogenannten Propagandajetons erwirtschaftet wird. Diese sind komplett tax-free – keine Umsatzsteuer und auch keine Glücksspielsteuer. Wenn man das jetzt umrechnet, dann sind Casinos Austria bei rund 18 % Besteuerung.

Pokerfirma: Aber wie kann es dann für einen Cardroom funktionieren?

Peter Zanoni: So wie wir im Sommer aufgesperrt haben – als Gewerbebetrieb mit 20 % Umsatzsteuer auf den Umsatz. Es muss aber auch eine geregelte Konkurrenzsituation geben. Wenn plötzlich 20 Cardrooms in Wien offen haben, dann funktioniert das nicht mehr.

Pokerfirma: Gibt es die Chance, dass Österreich wieder zum Pokerparadies wird?

Peter Zanoni: Wir haben eine weitere außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof anhängig in Bezug auf die Beschlagnahme rund um unser Aufsperren 2021. Der EU-Rechtsexperte Franz Leidenmühler hat unsere Angelegenheiten mehrfach geprüft und kommt immer wieder zur Ansicht, dass wir aufsperren durften. Der Grund dafür ist das EU Recht, weil die Kohärenzprüfung zum Glücksspielgesetz fehlt. Es gibt eine Entscheidung vom EU-Gerichtshof, die besagt, dass die Kohärenzprüfung nichts Einmaliges ist, man muss die Situation immer wieder überprüfen und das wurde in Österreich verabsäumt.

Pokerfirma: Würde es eine Entscheidung zu Gunsten der Card Casinos geben, wird dann alles rückabgewickelt?

Peter Zanoni: Nein, aber es könnte zu einer Vorlage beim Europäischen Gerichtshof kommen, der dann einen Einleitungsbeschluss erlässt und damit hätten wir innerstaatlichen Rechtsschutz. Mit diesem könnten wir aufsperren, denn so lange es kein Urteil dagegen gibt, wären wir auf der rechtlich sicheren Seite.

Pokerfirma: Von welchem Zeitrahmen reden wir? Wochen, Monate, Jahre?

Peter Zanoni: Wir haben zwei Verfahren anhängig, die entscheidungsreif sind, das könnte sehr schnell gehen.

Pokerfirma: Aber es bleibt trotzdem die Unterscheidung zwischen „Ich darf ein Card Casino betreiben“ und „Wie viele Steuern muss ich zahlen“.

Peter Zanoni: Natürlich, das Steuerrecht sieht nach wie vor die Besteuerung mit dem Fünffachen des Einsatzes vor, aber wir wissen ja gar nicht, was der Einsatz der Spieler ist. Welches Unternehmen schätzt denn den Einsatz und damit die Steuergrundlage? Es muss eine Besteuerung von dem sein, was wir einnehmen, „Umsatz machen“ und nicht irgendwelche erfundenen Beträge.

Pokerfirma: Dann sind wir doch wieder bei den 30 % Glücksspielabgabe?

Peter Zanoni: Wenn wir die steuerrechtliche Gleichstellung mit den Casinos Austria, also mit den Propagandajetons, bekommen würden, wäre das auch möglich, oder eben 20 % Umsatzsteuer wie bei jedem Gewerbebetrieb.

Pokerfirma: Es soll ja eigentlich schon Absprachen zu einem Fortbestand der Cardrooms gegeben haben. Zumindest war in der Zeitung zu lesen, dass Bettina Glatz-Kremsner in ihrer Funktion bei den Casinos Austria schon ein Schriftstück dazu aufgesetzt hatte.

Peter Zanoni: Ja, das gab es. Ich hatte einen entsprechenden Entwurf erarbeitet, den ich dem damaligen Staatssekretär der FPÖ, DDr. Fuchs, vortragen konnte. Der hat mich verstanden und dann angeboten, sich mit Bettina Glatz-Kremsner bezüglich einer Verlängerung der Übergangsfristen zu unterhalten. Das ist offenbar geschehen, ein quasi identischer Entwurf von Frau Glatz-Kremsner landete im Safe der Casinos Austria und hat dort später für Schlagzeilen gesorgt.

Pokerfirma: Ich hätte schon den Eindruck gehabt, dass die Regierung mit Blümel als Finanzminister schon die Intention hatte, dass man den Glücksspielmarkt regulieren möchte.

Peter Zanoni: Seit zwei Jahren hängt alles in der Luft. Das Traurige dabei ist, dass die Casinos Austria Poker nicht interessiert. Die groß angekündigte Pokeroffensive ist ja schon vor Corona eingebrochen, als wir noch offen hatten.

Pokerfirma: Nein, da hatte man schon große Pläne. Über die räumlichen Gegebenheiten in Wien muss man nicht reden, das ist leider so. Der Standort in der Kärntner Straße lässt kein großes Pokerangebot zu.

Peter Zanoni: Das stimmt, aber was haben die Casinos Austria jetzt österreichweit an Tischen? 60?

Pokerfirma: Könnte sein, ich müsste auch nachzählen…

Peter Zanoni: In unseren Hochzeiten hatten wir 300 Tische. Da hat Cassinos Austria noch einiges zu tun, um das zu erreichen. Aber man sieht klar, dass man es nicht will. Poker anbieten ja, aber der tatsächlichen Nachfrage kann und will man nicht nachkommen.

Pokerfirma: Aber was motiviert einen Peter Zanoni, für die Poker Community zu kämpfen? Sie könnten in Pension sein, das Leben genießen und Poker Poker sein lassen.

Peter Zanoni: Ich bin Pensionist, ich habe sonst nichts zu tun (lacht).

Pokerfirma. Die einen legen sich mit den Nachbarn an, Sie eben mit dem Staat….

Peter Zanoni: Die Nachbarn wären langweilig. Es stört mich einfach, was da in all den Jahren passiert ist, da wurde schon ein Lex Zanoni geschaffen. Und deshalb ist es mir ein Anliegen, mit diesen Ungerechtigkeiten aufzuräumen.

Pokerfirma: Dann bleibt mir nur, Ihnen viel Erfolg zu wünschen…

Peter Zanoni: Danke. Wir kämpfen weiter mit Leidenschaft.


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