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Schleswig-Holstein: Wird das Glücksspielgesetz gekippt?

Heute könnte der Tag sein, an dem der Landtag in Schleswig-Holstein die Rückkehr in die Glücksspiel-Steinzeit beschließt. Das neue Glücksspielgesetz, das zu den modernsten Europas gehört, soll wieder rückgängig gemacht werden und die Regierung will sich dem Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Bundesländer anschließen.

Von allen Seiten gab es für das Glücksspielgesetz Lob. Aus Brüssel, von Spielern und Glücksspielunternehmen. Für das Land bringt das Gesetz zusätzliche Steuereinnahmen, die man ohnehin sehr dringend notwendig hat. Dennoch will die im Mai gewählte rot-grün-blaue Koalition alles rückgängig machen und sich dem restriktiven Glücksspielstaatsvertrag der anderen Bundesländer anschließen. Dass bereits über Lizenzen vergeben wurden und dadurch Straf- und Schadensersatzzahlungen in Millionenhöhe fällig werden könnten, interessiert die Regierung dabei offenbar wenig. 22 Sportwettenanbieter haben in den letzten Monaten ihre Lizenz erhalten, vor Weihnachten 2012 gab es auch die ersten 13 Lizenzen für Online-Casino Anbieter, darunter auch die Pokeranbieter. Der Glücksspielstaatsvertrag sieht nur 20 Lizenzen für Sportwetten vor, Casinospiele im Internet sind generell verboten. Wie sich das Glücksspielgesetz von Schleswig-Holstein in dieses starre Korsett zwingen lässt, hat man sich vermutlich nicht so ganz überlegt. Es scheint eher, als wäre es ein persönliches Anliegen der neuen Regierung, das Gesetz einfach zu ändern.

In der Plenarsitzung steht heute um 10 Uhr das Thema „Glücksspiel“ auf der Themenliste. Die Sitzung kann man via Live-Stream im Internet verfolgen:

Livestream Plenarsitzung Kiel


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