Katastrophe Glücksspiel Staatsvertrag auch in Österreich?

Dunkle Wolken brauen sich über dem österreichischen Glücksspiel Himmel zusammen. Wie der Standard in seiner Wochenendausgabe berichtet, soll Wilhelm Molterer im Rahmen der Koalitionsverhandlungen einen Gesetzesentwurf eingebracht haben, der dem deutschen Glücksspiel-Staatsvertrag sehr ähnlich ist.

Bislang gilt Österreich als Eldorado, vor allem wenn es um das geliebte Pokerspiel geht. Denn dank unzähliger Gerichtsverfahren, geführt von Peter Zanoni, gab es 2000 einen Höchstgerichtsentscheid, dass Poker kein Glücksspiel sei. Doch wenn es um die tatsächliche Einstufung geht, dann fällt Poker nach wie vor unter das Glücksspiel und somit unter das Monopol der Casinos Austria. Wenngleich man im letzten Jahr den Eindruck hatte, als hätte sich die CASAG mit den privaten Cardrooms arrangiert, so kann es nun ganz anders kommen. Denn Poker soll außerhalb der Casinos Austria – wenn überhaupt – nur in Turnierform mit Einsätzen bis zu € 10 erlaubt sein.

Noch viel schlimmer könnte es in Sachen Online-Glücksspiel kommen. Denn auch hier soll eingegriffen werden und, wie könnte es anders sein, die Finanzdienstleister wie Banken und Kreditkartenunternehmen sollen in die Pflicht genommen werden, den Zahlungsverkehr mit Online-Portalen zu unterbinden.

Natürlich gibt es keine konkreten Umsetzungspläne und die Begutachtungsfrist des Entwurfs wurde bis 4. Dezember 2008 verlängert. Aber alleine schon, dass es diesen konkreten Vorschlag nun gibt, lässt bei privaten Anbietern natürlich die Alarmglocken schrillen.

Großer Gewinner wären im Falle der Umsetzung die Casinos Austria. Auch in Sachen Automatenspiel soll rigoros ein Riegel vorgeschoben werden. Denn Stammkapital und Haftungsbetrag sollen auf insgesamt 60 Millionen Euro angehoben werden. Und dieses Kapital können nur die Casinos Austria und die Novomatic aufbringen.

Auch in Österreich soll dies alles unter dem Deckmantel der Suchtprävention erfolgen. Dass ausgerechnet im Zuge der Koalitionsverhandlung nun so ein Gesetzesentwurf auftaucht, legt allerdings die Vermutung nahe, dass es sich eher um ein Ablenkungsmanöver handelt und zudem ausschließlich ein finanzieller Hintergrund gegeben ist. Altbekanntes aus anderen Ländern wie eben Deutschland, aber für Österreich ist diese Vorgehensweise doch neu.

Dass Molterer mit seinem Gesetzesentwurf Erfolg haben wird, bleibt eher im unwahrscheinlichen Bereich. Zudem wird in Österreich von Casinos Austria und den Österreichischen Lotterien sehr viel Werbung betrieben, die in jedem Falle im Widerspruch mit der Suchtprävention steht. Auch gibt es an jeder Ecke Rubbellose, Brieflose, Lotto- und Totoannahmestellen samt dem Wettangebot „Tipp3“.