Vergangene Woche stimmten die Ministerpräsidenten der Länder über den Glücksspieländerungsstaatsvertrag ab. Sollten die Länderparlamente ebenfalls zustimmen, würde der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) am 1. Januar 2018 in Kraft treten.
Seit Jahren sorgt der Glücksspielstaatsvertrag für viel Diskussionsstoff. Unter dem Strich ist das Projekt gescheitert, was in Anbetracht aller Warnungen – die schon vor der Ratifizierung ausgesprochen wurden – wenig überrascht.
Das ‚offizielle Ende‘ gab es im Mai 2015, als das Konzessionsverfahren für Sportwetten gestoppt wurde. Das Aus war eine Reaktion auf eine erneute Kritik des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) sowie die zahlreichen Klagen, seitens der Anbieter, die leer ausgegangen sind.
Im Oktober 2016 wurde beschlossen, dass der Glücksspielstaatsvertrag geändert werden soll. Bereits damals wurde klar, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit nichts lernte. Zwar hob man die Begrenzung der Sportwettenlizenzen auf, doch gleichzeitig besserte man auf den anderen ‚juristischen Baustellen‘ nicht nach.
Wie der EuGH mehrfach kritisierte, so verstößt der Glücksspielstaatsvertrag gegen europäisches Recht. So kann man auf der einen Seite keine Anbieter sperren, um Spieler zu schützen, jedoch gleichzeitig dem Staatsmonopol grünes Licht gewähren, ohne das dort auf Spielerschutz geachtet wird.
Damit der Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft tritt, müssten die Parlamente der 16 Bundesländer zustimmen. Zumindest im Fall Schleswig-Holstein kann dies bezweifelt werden: „Der jetzt von den Ministerpräsidenten der Länder vereinbarte Staatsvertrag wird im schleswig-holsteinischen Landtag keine Mehrheit finden, weil mittlerweile auch die Grünen und der SSW verstanden haben, dass wir den Spieler- und Jugendschutz nur gewährleisten und gleichzeitig Steuereinnahmen generieren können, wenn wir den grauen Markt mit vernünftigen Regelungen austrocknen“ so Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion (Quelle: isa-guide.de).
Nichtsdestotrotz könnte ein neuer Glücksspielstaatsvertrag für Probleme sorgen. Wie in der Vergangenheit schon mehrfach bewiesen wurde, befindet sich Online Poker in Deutschland in einer Grauzone. Der GlüStV soll ‚illegalen Anbietern‘ ein Ende bereiten, auch wenn es seitens der EU keinerlei Unterstützung kommt.
Die Klagen sind im übrigen vorprogrammiert. Lottoland, die mit einer europäischen Lizenz aus von Gibraltar aus operiert, hat bereits juristische Schritte angedroht, wenn das deutsche Lottomonopol aufrecht erhalten werden sollte.
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