Deutschland: Killt die Pokersteuer Online-Poker?

Poker ist anders als jedes andere Glücksspiel, das in Casinos angeboten wird. Dennoch will Deutschland Online-Poker nach denselben Grundlagen wie Automaten versteuern. Die logische Konsequenz daraus ist das Zurückdrängen der Spieler in die Illegalität und das Aussterben von Online-Poker in Deutschland.

Am 26. März beschloss der Bundesrat,  dass „Online-Poker und virtuelles Automatenspiel ebenso zu besteuern sind wie vergleichbare andere Glücksspielformen“ (siehe Artikel). In Österreich gibt es etwas Vergleichbares zu dieser Steuer – die „Gewinnstgebühr“. Diese Erdrosselungssteuer hat unter anderem dazu beigetragen, dass Peter Zanoni mit seinen Concord Card Casinos einen millionenschweren Schuldenberg gegenüber dem Finanzamt angehäuft hat.

Die Behörden träumen von millionenschweren Zusatzeinnahmen aus dieser Steuer. Prognostiziert sind mehr als € 350 Millionen und das freut die Politiker. Doch in der Realität wird das ganz anders aussehen, denn schon die letzten Maßnahmen haben im Glücksspielbereich einen massiven Umsatzrückgang erzeugt. Bei den Sportwetten waren es teilweise die Livewetten, bei den Casinos wurden Blackjack und Roulette abgeschaltet. Beim Pokern ist es die maximale Tischanzahl und natürlich spüren alle das Einzahlungslimit von € 1.000.

5,3 % Steuer auf den Einsatz. Das führt beim Automatenspiel dazu, dass die Anbieter die Auszahlungsquote senken und dadurch das Spielerlebnis zunehmend frustrierender wird. Einem Spieler, der ab und zu einfach so einen Automaten klickt, dem wird das vielleicht nicht auffallen, es wird ihn vielleicht auch nicht stören. Wer es aber regelmäßig macht, der wird die Steuer bald im Geldbeutel spüren.

Beim Pokern wirkt sich die Besteuerung noch viel dramatischer aus. Alleine die Idee ist schon ein Beweis, dass sich niemand mit Poker auseinandersetzen will. Natürlich ist unser aller geliebtes Kartenspiel nur ein minimaler Rand-Bereich im (Online-) Glücksspiel, aber das ist noch längst kein Grund, Poker mit den anderen Spielen in einen Topf zu werfen. Der grundlegende Unterschied liegt auf der Hand – Poker ist ein Spiel gegeneinander und nicht gegen das Haus. Als Einsatz zählt laut dem Gesetzesentwurf das an den Tisch gebrachte Geld. Setzte ich mich also mit € 100 an einen Tisch, dann habe ich effektiv nur noch € 94,7. Spielt man Zoom – oder ein vergleichbares Fast-Forward Spiel, so wäre die Bankroll in kürzester Zeit der Steuer zum Opfer gefallen. Während man bei anderen Spielen gegen das Haus spielt und je nach Spiel ein X-faches des Einsatzes gewinnen kann, so sind die Gewinnmöglichkeiten beim Pokern doch limitiert. 

Auch wenn beim Lotto mit über 50 % der absurdeste Steuersatz zur Anwendung kommt, so bekommt der Spieler effektiv nichts von der Besteuerung mit, da er ja nur die schon besteuerten Auszahlungen sieht. Bei den Sportwetten übernehmen seit ihrer Einführung viele Anbieter die Wettsteuer, was sich in teils schlechteren Quoten niederschlägt. Dennoch sind auch hier die Auswirkungen auf den einzelnen Spieler bei weitem nicht so dramatisch wie beim Pokern. Poker ist ein abgeschlossener Geldkreislauf, es kommt kein fremdes Geld an den Tisch. Die 5,3 % Steuer sind als zusätzliche Rake zu sehen und damit ist das Spiel für niemanden mehr schlagbar. Dann kann man wirklich gleich Lotto spielen, die Gewinnchancen sind dort definitv höher.  Ironischerweise hat der Staat in einem Aspekt schon verstanden, dass Poker anders ist, nämlich bei der Besteuerung der Pokergewinne. Obwohl Gewinne aus Glücksspiel steuerfrei sind – und Poker gilt bekanntlich als Glücksspiel – werden Pokergewinne besteuert.

Sollte die Besteuerung von 5,3 % bei Online-Poker tatsächlich Gesetz werden – und es sieht aktuell danach aus – dann haben die Online-Anbieter ein Problem. So fazinierend Poker auch ist, wenn die Konditionen nicht passen, dann wird aus Pokerspaß schnell Pokerfrust und es wird nicht mehr gespielt. Die vielen erhofften Steuereinnahmen gibt es für den Fiskus dann zwar nicht, aber immerhin würde es die Glücksspielgegner freuen, wenn die Zahl der Online-Pokerspieler drastisch sinken würde. Viele Pros sind wegen den Rahmenbedingungen und der Besteuerung der Pokergewinne ohnehin schon ins Ausland abgewandert, aber nicht jeder kann einfach so umziehen. Mangels gutem legalen Angebot würden sich die meisten Spieler wieder den nicht legalen Anbietern mit Lizenzen auf diversen karibischen Inselstaaten zuwenden und man wäre erneut in der nicht erwünschten Situation, die eine Legalisierung von Online-Gaming überhaupt erst angestoßen hat. Die Anbieter, die sich an die Regeln halten, müssten ebenso ohnmächtig wie der Staat zusehen, wie das Business dahinschwindet. Das Traurige daran – Poker ist eben nur eine Randerscheinung im Glücksspielgesetz und kein Anbieter wird etwas gegen die Pokersteuer unternehmen, um eine mögliche Lizenz für das andere Angebot nicht zu gefährden.

Schleswig-Holstein hat sich im Bundestag der Einbringung des Gesetzesentwurfs enthalten, denn dort hat man durch das liberale Glücksspielgesetz schon seine Erfahrungen gemacht. Ein legaler Markt ist wichtig und nur so kann auch ein effektiver Spielerschutz erreicht werden. Und die Staatskassa gefüllt werden.

Das Geldspielgesetz der Schweiz hat Online-Poker bei den Eidgenossen quasi ausgelöscht. Dafür bieten die meisten Casinos ihre Spiele nun auch online an und unisono zeigt man sich mit dem Einspielergebnis zufrieden. Allerdings gibt es in der Schweiz auch weitreichende „Netzsperren“, denen Deutschland schon eine Absage erteilt hat. Die logische Konsequenz ist damit das schlechteste Szenario, das dem jetzigen ohnehin sehr ähnlich ist. Spieler spielen auf nicht-lizenzierten Seiten im rechtsfreien Raum ohne Sicherheiten, ohne Suchtprävention und ohne Steuernutzen für den Staat.

Man kann es auch anders beschreiben. Die Corona-Pandemie zeigt einmal mehr – Spieler spielen. Das ist einfach so. Wegen der geschlossenen Casinos wird eben privat gespielt. Noch nie gab es so viele private Pokerrunden, gerne auch „illegale Hinterzimmerpartien“ genannt. Statt Casinos zu öffnen und mit einem Corona-Sicherheitskonzept zu arbeiten, nimmt man die Kriminialisierung der Spieler in Kauf. Es geht doch nichts über eine gute Schlagzeile und einen erfolgreichen Polizeieinsatz. Aber das führt dann wieder zu weit.