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Deutschland: Regierungschefs unterzeichnen Glücksspielstaatsvertrag

Regierungschefs der Länder haben den Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag unterzeichnet. Das neue Gesetz soll Online Poker sowie Casinospiele und Sportwetten im Internet erlauben.

Seit dem 15. Oktober gilt offiziell die Übergangsregelung. Dies bedeutet, dass Online-Glücksspielanbieter geduldet werden. Wer sich jedoch Hoffnungen auf eine Lizenz macht, der muss die Auflagen befolgen.

Bei der Jahreskonferenz der Regierungschefs der Länder Ende Oktober wurde der Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV) nun unterzeichnet. Dies ist einer der letzten Schritte, bis das Gesetz im Juli 2021 in Kraft treten soll.

Was nun noch fehlt, ist die Unterstützung der Bundesländer. Mindestens 13 der insgesamt 16 Bundesländer müssen das Gesetz vor dem 1. Mai ratifizieren. Es wird erwartet, dass genug Länder zusammenkommen.

Ob der GlüNeuRStV wie geplant den Markt regulieren wird, steht auf einem anderen Papier. Experten kritisieren den Entwurf als unionsrechtswidrig. Es wird vermutet, dass Anbieter weiterhin auf EU-Recht pochen und Klagen einreichen werden.


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