Das Innenministerium in Niedersachsen geht gegen Finanzdienstleister vor. Diese sehen sich jedoch mit datenschutzrechtlichen Problemen konfrontiert.
Immer wieder wurde versucht, das deutsche Glücksspielrecht zu regulieren. Aktuell sieht es allerdings so aus, dass aufgrund nicht transparenter Prozesse das Sportwettenlizenzierungsverfahren gestoppt wurde.
Hinzu kommt, dass sowohl das Bundesverfassungsgericht sowie der Europäische Gerichtshof die Situation in Deutschland kritisierten und teilweise für ungültig erklärten. Der Silberstreif am Horizont ist der Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV). Dieser soll ab Juli 2021 das den Online-Glücksspielmarkt regulieren.
Nachdem über Jahre hinweg, der Status Quo mehr oder minder geduldet wurde, verwarnt das niedersächsische Innenministerium seit kurzer Zeit die Zahlungsdienstleister und pocht auf das Mitwirkungsverbot. Einige Unternehmen zogen sich daraufhin zurück, darunter Visa.
Wie Yasmin Osman und Norbert Häring für das Handelsblatt berichten, ist die Branche vom Vorgehen der Behörde empört. Das Verbot ist nicht leicht umzusetzen. Will ein Finanzdienstleister kein Risiko im Datenschutz eingehen, dann muss sich der Anbieter komplett zurückzuziehen.
„Letztlich würde das bedeuten, dass ein international tätiger Anbieter, der für einen ebenfalls international tätigen Glücksspielbetreiber den Zahlungsverkehr abwickelt, seine Leistungen insgesamt einstellen müsste, weil dieser Anbieter ein Problem mit der Aufsicht in Niedersachsen hat“ so ein Kommentar aus den Reihen der Industrie.
