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Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Ratifizierung bis Jahresende geplant

Laut Meinung der rheinland-pfälzischen Landesregierung wird der erneuerte Glücksspiel-Staatsvertrag der Bundesländer bis Ende des Jahres ratifiziert sein. Als Abschlussdatum werde der 16. Dezember angesteuert, ließ Martin Stadelmaier, Chef der Staatskanzlei, verlauten. Dann sollen alle Länderchefs den Vertrag unterzeichnen und bis Ostern 2012 in ihren Ländern ratifizieren.

 

Bereits Mitte Juli hatte die Europäische Kommission brieflich ihre Bedenken gegen den bisherigen Entwurf verdeutlicht. Daraufhin hatten sich die Länder bereit erklärt, den Bericht erneut zu überarbeiten. Bis zum 18. August hat die Bundesregierung dafür Zeit. Vor allem Schleswig-Holstein stellt sich gegen den Vertrag. Die schwarz-gelbe Regierung in Kiel forciert eine weiterreichende Liberalisierung des Sportwettenmarktes. „Wir wollen, dass Schleswig-Holstein mit an Bord geht, aber nicht um jeden Preis.“ stellte Stadelmaier klar. Notfalls werde der neue Staatsvertrag „nur“ von den übrigen 15 Ländern verabschiedet werden.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss der bis zum Jahresende auslaufende Glücksspielstaatsvertrag neu festgelegt werden. Laut neuem Vertrag soll in Zukunft auch der milliardenschwere Sportwettenmarkt für private Anbieter offen stehen. Laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) stelle das deutsche Sportwetten-Monopol für nur einen Anbieter eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs in der EU dar.

Quelle: Wettzentrale.net


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