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Schleswig-Holstein – Kippt die neue Regierung das Glücksspielgesetz?

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein versprach nichts Gutes. Schon im Vorfeld hatte die SPD angekündigt, das neue Glücksspielgesetz, dass FDP und CDU auf den Weg gebracht hatten, zu kippen. Dennoch gab es im Mai die ersten Lizenzen für die Wettanbieter wie Betfair, Bwin und Mybet. Jetzt aber will die SPD als neue Regierungspartei aktiv werden.

Im Koalitionsvertrag heißt es zu den Lizenzen nun wie folgt:
…„Ziel der Landesregierung ist eine bundeseinheitliche Regelung des Glücksspiels und der Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glückspielstaatsvertrag. Die Landesregierung wird prüfen, wie die Aufhebung des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes ohne Schadensersatz möglich ist und wie es durch eine Gesetzesänderung wettbewerbsrechtlich möglich ist, die Lizenzvergabe zu stoppen“

Auch die Spielbanken werden erwähnt:
…„Wir streben den Verkauf der Spielbanken an. Bei der Privatisierung wird berücksichtigt, dass keine Öffnung zum Online-Markt erfolgt, die Rechte der Beschäftigten beachtet werden und der geplante Wegfall der Abgaben kritisch geprüft wird.“….

Betfair, Mybet und Oddset haben am 3. Mai ihre Lizenz erhalten, am 23. Mai folgten Bwin, Bet365, bet-at-home und Tipico. Die Genehmigung, dass sie bis 2018 rechtmäßig ihre Wetten anbieten können, könnte sich nun bald wieder in Luft auflösen. All jene, die um eine Lizenz angesucht haben, darunter auch die Pokeranbieter wie PokerStars, werden leer ausgehen, wenn die neue Regierung ihren Plan in die Tat umsetzt. Damit wäre auch die Chance, dass Deutschland erstmals ein innovatives und EU-konformes Glücksspielgesetz hätte, wieder zunichte gemacht.

Pokerfirma.com hat Rechtsanwalt Axel Mittig um eine Stellungnahme gebeten, welche Auswirkungen der Koalitionsvertrag der neuen Regierung in Schleswig-Holstein auf die bestehenden Lizenzen hat bzw. wie die Zukunft aussieht. Sobald diese der Redaktion vorliegt, werden wir sie natürlich publizieren.


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