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Das Glücksspielgesetz-Chaos in Deutschland

Schleswig-Holsteins neue Regierung hat angekündigt, das neue Glücksspielrecht wieder rückgängig machen zu wollen, weiß aber nicht wie. Die anderen 15 Bundesländer hätten schon längst den Glücksspielstaatsvertrag absegnen sollen, denn am 1. Juli ist Deadline. Aber auch hier herrscht nach wie vor Uneinigkeit.

Erst letzte Woche hat die SPD in Schleswig-Holstein die „Kurskorrektur“ in Sachen Glücksspielgesetz angekündigt. Der Pferdefuss dabei ist, dass bereits sieben Lizenzen an Wettanbieter vergeben wurden. Die Schadensersatzforderungen würden das Land in den Ruin treiben und jetzt steigen die Grünen auf die Bremse. Denn Rasmus Andresen bringt es auf den Punkt: „Wir können uns keine hohen Schadensersatzzahlungen leisten“. Das heißt, dass die Grünen dem Umschwenken der SPD auf den Glücksspielstaatsvertrag nicht unterstützen werden. Die CDU schüttet noch Salz in die offenen Wunden, denn gerade jetzt während der EURO 2012 laufen Million am deutschen Fiskus vorbei. Wettanbieter, die bereit wären in Schleswig-Holstein Steuern zu zahlen und neue Arbeitsplätze zu schaffen, will die neue Regierung aus dem Land vertreiben. Die Doppelmoral, dass Betfair einerseits als Sponsor der Kieler Woche gefeiert wird, anderseits aber als Wettanbieter nicht in Schleswig-Holstein mit Lizenz agieren soll, wird von der CDU berechtigt angeprangert.

Abgesehen von den möglichen Schadensersatzforderungen gibt es aber noch ein anderes Problem für Schleswig-Holstein, das eigentlich ganz Deutschland betrifft. Der Glücksspielstaatsvertrag der übrigen 15 Bundesländer steht nämlich ebenfalls auf wackeligen Beinen. Die EU hat ihre Bedenken zum neuen Staatsvertrag bereits geäußert. Sollte dieser in Kraft treten, entspricht er nicht EU-Recht und diverse Klagen sind vorprogrammiert. Zudem sind sich die Bundesländer gar nicht mehr so einig, ob sie diesen Glücksspielstaatsvertrag auch tatsächlich wollen. Zwar wurde bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 29. März in Berlin die aktuelle Fassung des Glücksspieländerungsstaatsvertrages beschlossen, aber mit der Durchführung klappt es nicht. Die Parlamente der einzelnen Bundesländer haben noch nicht alle zugestimmt. Dabei tickt hier schon die Uhr, denn eigentlich müsste der neue Staatsvertrag bis zum 1. Juli unter Dach und Fach sein.

Bislang haben sich die Verfechter des alten Glücksspielstaatsvertrages, allen voran die Gewerkschaften, darauf konzentriert, das neue Gesetz in Schleswig-Holstein schlecht zu machen. Hätte man die Energien dazu verwendet, bundesweit ein neues, innovatives Glücksspielgesetz, das den Gegebenheiten des modernen Glückspiel entspricht, wären viele Diskussionen hinfällig.


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