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Deutschland: Sachsen und Hessen befürworten Status Quo

Duldung statt Strafen. Online Casinos und Poker Rooms sollen bis Juli 2021 weiterhin ohne Lizenz operieren dürfen. Dies befürworten zumindest Hessen und Sachsen.

Laut eines NDR-Berichts sind sich die Bundesländer nicht einig, wie gegen nicht lizenzierte Anbieter vorgegangen werden soll. Wie Philipp Eckstein und Jan Lukas Strozy berichten, fordern Sachsen und Hessen eine Duldung.

Grund hierfür ist der Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV), der ab Juli 2021 das Glücksspiel im Netz genehmigt. Anbieter, die bisher keine Möglichkeit hatten, eine Lizenz zu erwerben, können kommendes Jahr eine Erlaubnis beantragen.

Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Saarland sprechen sich jedoch gegen den Status Quo aus. Da es die Bundesländer schwer haben, gegen Anbieter vorzugehen, sind die Zahlungsdienstleister Visier geraten. Erst kürzlich beugte sich Visa dem Druck aus Niedersachsen.

Dass die aktuelle Regulierung nicht funktioniert, zeigen jedoch zahlreiche Beispiele. Finanzdienstleister könnten gegen Datenschutzrichtlinien verstoßen, wenn sie den Auflagen aus Niedersachsen nachkommen.

Es gab mehrere Versuche mit einem Glücksspielstaatsvertrag das Spiel im Netz zu regulieren. Leider endeten die Bemühungen in Verboten, die wiederum gegen europäisches Recht verstoßen.

Dies änderte sich auch nicht mit dem 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag (3. GlüÄndStV), welcher seit Anfang des Jahrs gilt. Erst im April wurde das Sportwettenlizenzierungsverfahren aufgrund einer gerichtlichen Verfügung ausgesetzt.

Unter dem Strich bleibt daher Schleswig-Holstein das einzige Bundesland, welches eine moderne Regulierung besitzt und Lizenzen vergab. Für das restliche Deutschland berufen sich die Anbieter auf die europäische Lizenz aus Malta.


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