Die Pokerspieler sind sich einig, dass 5,3 Prozent Steuer auf den Einsatz der Tod der Cash Games ist. Die Automatenindustrie sieht das gleich und hat Beschwerde bei der EU eingereicht. Am Montag, den 7. Juni, gab es eine Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags und hier gab es dann zwei konträre Standpunkte.
Es wurde heftig diskutiert im Finanzausschuss und man kam auf keinen grünen Zweig. Während die einen gegen die Glücksspielsteuer von 5,3 % sind, sehen die anderen keine Alternative zum Beschluss des Bundesrates am 26. März, dass „Online-Poker und virtuelles Automatenspiel ebenso zu besteuern sind wie vergleichbare andere Glücksspielformen“ (siehe Artikel). Die European Gaming and Betting Association (EGBA) reichte Beschwerde beim Bundestag und der EU ein, da die geplante Besteuerung gegen EU-Beihilfenvorschriften verstößt.
Generell sehen die Gegner der Glücksspielsteuer die Gefahr, dass sich die Spieler dem illegalen Angebot zuwenden werden, weil das legale Angebot unattraktiver werden würde. Die Auszahlungsquoten bei den Automaten müsste drastisch gesenkt werden, bei Poker gäbe es bei der aktuellen Regelung kein Cash Game. Unibet hat bislang als einziger Anbieter schon reagiert und angekündigt, die deutschen Spieler bei den Cash Games auszuschließen. Wäre die Steuer nicht auf den Einsatz, sondern auf die Einzahlung fällig, so wäre dies durchaus machbar. Da als Einsatz aber jener Betrag gesehen wird, mit dem man sich an den Tisch setzt, werden die Cash Games uninteressant.
Renatus Zilles vom Deutschen Verband für Telekommunikation und Medien (DVTM) sowie der Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap sehen die geplante Steuer als falsch an und sind überzeugt, dass die Spieler wieder auf das illegale Angebot zurückgreifen würden. Das wiederum wäre kontraproduktiv, da das neue Glücksspielgesetz sowohl der Spielsucht- als auch der Geldwäscheprävention dienen soll. Auch der Jugendschutz könne wieder nicht gewährleistet werden. Frankreich war bislang das einzige Land, das Online-Poker besteuerte, hat aber mittlerweile ebenfalls auf eine Ertragssteuer umgeschwenkt.
Die Befürworter der neuen Steuerregelung sehen diese als unumgänglich. Spielbanken hätten Vergnügungssteuer zu bezahlen und diese beträgt umgerechnet eben diese rund 5 %. Dass hier aber eine andere Bemessungsgrundlage herangezogen wird, bleibt unerwähnt. Vor allem auch der Deutsche Lotto- und Totoblock begrüßt die neue Steuer, da auch die derzeit illegalen Anbieter im Lottosektor geschätzt rund 700 Millionen Jahresumsatz machen.
Der Heidelberger Steuerrechtler Ekkehard Reimer sieht die geplante Besteuerung als verfassungsrechtlich geboten, auf EU-Rechtsebene gibt es aber Probleme. Justus Haucap glaubt, dass die EU die Steuer als unerlabute Beihilfe zu Gunsten von Spielbanken und Automatenaufsteller werten wird.
Das letzte Wort zur Glücksspielsteuer ist noch nicht gefallen und es bleibt offen, wann sich der Bundestag mit der Online-Glücksspielsteuer befassen wird.
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