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EGBA: Die geplante Pokersteuer verstößt gegen EU-Recht

Kunden werden auf den Schwarzmarkt getrieben, Festlandanbieter bevorzugt behandelt. Die European Gaming and Betting Association (EGBA) kritisiert die in Deutschland geplante Steuer auf alle Spieleinsätze.

Am 1. Juli tritt der Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV) in Kraft. Nach Jahren der Ungewissheit wird damit das Spiel im Netz reguliert. Mit der Sicherheit kommen auch strikte Auflagen. Doch nicht nur weniger Tische und ein Einzahlungslimit bremsen das Spiel.

Die Bundesländer sehen die Regulierung als Anlass, um schnelles Geld zu machen. Ende März beschloss der Bundesrat eine Besteuerung auf alle Spieleinsätze. Nicht weniger als 5,3 % sollen bei jedem Spiel im Casino oder am Pokertisch gezahlt werden.

Es braucht wenig Kenntnis von der Materie, um zu verstehen, dass diese erdrosselnde Steuer das Aus für Online Poker bedeuten könnte. Auch die Casino-Games werden unattraktiv, denn die Auszahlungsquote sinkt.

Die Befürchtung, dass Spieler zu nicht lizenzierten Anbietern abwandern, ist alles andere als nur ein Bauchgefühl. Die EGBA gab eine Studie bei Goldmedia in Auftrag. Das Unternehmen wiederum wandte sich an die Casinospieler.

Was ein Automat dauerhaft ausspuckt, ist für viele Kunden wichtiger als eine Lizenz, so das Fazit. Eine auf Umfragen basierende Marktsimulation ergab, dass bis zu 50 % der aktuellen Spieler abwandern werden. Damit ist die „vorgeschlagene Steuer mit dem Hauptziel des neuen Glücksspielstaatsvertrages […] unvereinbar“.

Doch nicht nur im Bereich Spielerschutz würde die geplante Besteuerung einen negativen Einfluss nehmen. Dass die Online-Anbieter tiefer in die Tasche greifen müssen, als die klassische Casinos und Spielbanken, verstößt laut EGBA gegen EU-Beihilfevorschriften.

Alternative Steuersätze, die sich stärker an denen anderer EU-Mitgliedsstaaten orientieren, würden sicherstellen, dass die überwiegende Mehrheit der deutschen Spieler lizenzierte Onlineangebote nutzt und so von der deutschen Verbraucherschutzregulierung profitiert, was dem Hauptziel des neuen Glücksspielstaatsvertrags entspricht“ so der Kommentar seitens des Interessenverbands.

Die EGBA wendet sich mit der Beschwerde an den Bundestag. Dieser stimmt die kommenden Wochen über die Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes ab. Es bleibt also noch die Hoffnung, dass die Steuer nicht angenommen wird.


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