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USA: Justizministerium rudert beim Wire Act zurück

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Das Justizministerium der Vereinigten Staaten hat den Wire Act neu beurteilt. Anstelle von Sportwetten fällt nun jegliche Form von Glücksspiel unter das Gesetz.

Rückschlag für die Liberalisierung des amerikanischen Glücksspielmarktes. Das Office of Legal Counsel (OLC) des United States Department of Justice (DOJ) hat zum Wire Act eine neue Auslegung publiziert.

Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1961 und sollte unterbinden, dass Sportwetten – die damals nur in Nevada legal waren – via Telefon aus anderen Bundesstaaten platziert werden. Als Glücksspiel im Internet jedoch immer populärer wurde, meldete sich 2011 das DOJ zu Wort und gab an, dass der Wire Act ausschließlich für Sportwetten gilt.

Das Urteil der Obama-Regierung war einigen Konservativen jedoch ein Dorn im Auge. Allen voran Sheldon Adelson, der Millionen investierte, um seine Interessen zu schützen. Der Casino-Mogul verbuchte nun einen Erfolg.

Am 2. November 2018, wenige Tage bevor Jeff Sessions seinen Hut nehmen musste, kam das OCL zum Entschluss, dass sich der Wire Act auf jegliches Glücksspiel bezieht. Damit ist die Interpretation aus 2011 hinfällig.

Was dies nun bedeutet, ist jedoch nicht leicht zu sagen. Zum einen ist das Schreiben des OCL kein Urteil, sondern eine Auslegung eins bestehenden Gesetzes. Allerdings sollte es nicht wundern, wenn Glücksspielgegner nun in die Offensive gehen.

Zum anderen war der Wire Act nie eine Beschränkung für Bundesstaaten. Die Neuauslegung aus 2011 gab den Lobbyisten nur den Anstoß, um aktiv zu werden. Derzeit gibt es drei Bundesstaaten, in denen Online Poker reguliert ist. Mit Pennsylvania steht der vierte Bundesstaat kurz davor, grünes Licht zu geben. Dazu kommen elf Bundesstaaten, in denen Lotterielose online vertreiben.

Obendrein gibt es nach der Aufhebung des Sportwettenverbots nun zahlreiche Bundesstaaten, die Sportwetten legalisieren. Diese entschieden sich schon vor der neusten Auslegung des Wire Act zur Regulierung. Grund hierfür ist nämlich die Tatsache, dass sich der Wire Act eigentlich auf Kommunikation zwischen Bundesstaaten bezieht (Interstate).

„Eigentlich“, denn der Teufel steckt im Detail. Richtig kompliziert wird die Situation dadurch, dass auch bei „intrastate Gambling“ – also Glücksspiel, welches durch einen lokalen Anbieter betrieben wird – die Kommunikation teilweise außerhalb des Bundesstaates stattfindet. So zum Beispiel bei Mobile Gaming oder aber auch von Zuhause, wenn die Server nicht im Bundesstaat stehen.

Unter dem Strich gibt es nun zahlreiche Fragen. Was wird aus dem geplanten Poker-Netzwerk zwischen Nevada, New Jersey und Delaware? Was passiert mit Daily Fantasy Sports-Anbietern? Wie wird das Marketing der Anbieter eingeschränkt? In den kommenden Wochen werden sich die Experten zu Wort melden. Welche Auswirkungen die Interpretation des OLC hat, wird sich jedoch erst langfristig zeigen.

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