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USA: Wire Act könnte vor dem Obersten Gericht landen

Das United States Department of Justice verunsicherte mit der Neuauslegung des Wire Acts die iGaming-Industrie. Einige Bundesstaaten kämpfen für ihre Rechte. Beobachter fürchten jedoch, dass das Oberste Gericht entscheiden muss.

Ende vergangenen Jahres machte sich das Office of Legal Counsel (OLC) des Department of Justice (DOJ) daran, das Wire Act-Gesetz aus dem Jahr 1961 neu zu beurteilen. Hintergrund der Aktion, ist die Lobbyarbeit von Sheldon Adelson.

Der Milliardär investierte Millionen in Washington, um konservative Politiker davon zu überzeugen, dass die Interpretation aus dem Jahr 2011 falsch ist. Damals urteilte das DOJ, dass der Wire Act nur für Sportwetten gilt.

Unter der Neuauslegung fällt jegliches Glücksspiel unter den Wire Act. Dieser besagt, dass Glücksspiel nur stattfinden kann, wenn die Kommunikation innerhalb des Staates bleibt. Da das Gesetz in einer Zeit verfasst wurde, in der niemand an ein globales Kommunikationsnetz dachte, sind Probleme vorprogrammiert.

Das erste Problem ist, dass das DoJ keine genauen Vorgaben macht, wie sich die iGaming-Betreiber anpassen sollen. Lediglich, dass ab Mitte Juni alles regelkonform ablaufen soll. Das zweite Problem ist, dass es unmöglich scheint, die komplette Kommunikation innerhalb des Bundesstaates zu halten.

Wenn beispielsweise ein Kunde ein Lotterielos am Schalter kauft, ist eine Kommunikation zum Finanzdienstleister sowie dem Lotteriebetreiber nötig. Und auch wenn die Bank sowie die Lotterie, Filialen im Bundesstaat haben, wird die Transaktion meist über Server außerhalb des Staates abgewickelt.

Ähnliche Probleme gibt es, wenn der Kunde ein Smartphone nutzt, oder wenn sich mehrere Bundesstaaten dazu entschließen, den Spielerpool ihrer Poker Rooms zusammenzuwerfen. Und genau aus diesem Grund gibt es zahlreiche Klagen gegen den Wire Act.

Während an mehreren Fronten gekämpft wird, so ist die Klage in New Hamshire, die, welche derzeit diskutiert wird. Dort klagte der staatliche Lotteriebetreiber gegen die neue Auslegung. Richter Paul J. Barbadoro stimmte dem Lotteriebetreiber zu, doch merkte an, dass das DoJ Einspruch einlegen wird. Damit ist auszugehen, dass der Fall Jahre verhandelt wird und letztendlich vor dem Obersten Gericht landen wird.


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