Am Montag wurde noch heftig diskutiert, am Mittwoch, den 9. Juni wurde die einheitliche Online-Glücksspielsteuer von 5,3 % im Finanzausschuss des Bundestages beschlossen.
Obwohl die Online-Gaming Industrie eindringlich vor den Auswirkungen der Besteuerung von 5,3 % des Einsatzes warnte, wurde die neue Steuer beschlossen. Die Kritik der European Gaming and Betting Association (EGBA), dass die Steuer eine Benachteiligung gegenüber der terrestrischen Spielanbieter sei und gegen EU-Beihilfenvorschriften verstößt wurde ebenso nicht angenommen wie der Hinweis, dass die Steuer gegenüber den Zielen des neuen Glücksspielstaatsvertrage kontraproduktiv sei. Die Besteuerung von Wetten mit 5 % habe nicht dazu geführt, dass sich Spieler einem illegalen Angebot zuwenden und so sei es auch beim virtuellen Automatenspiel oder Poker nicht zu erwarten.
In einer Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion erläutern Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zuständige Berichterstatter, Olav Gutting, die Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und die Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz:
„Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland ermöglicht ab 1. Juli 2021 die legale Teilnahme an Glücksspielarten, die bisher in Deutschland nicht erlaubt waren. Hierzu gehören u. a. das virtuelle Automatenspiel und Online-Poker.
Grundlage für eine Legalisierung bilden jedoch auch einheitliche Besteuerungsregelungen. Mit dem heutigen Gesetz haben wir eine deutschlandweit einheitliche Regelung zur Besteuerung von Online-Glücksspielen wie virtuellem Automatenspiel und Online-Poker beschlossen. Beide, Online-Poker und virtuelles Automatenspiel werden künftig wie Rennwetten, Sportwetten, öffentliche Lotterien und Ausspielungen besteuert. Damit werden Online-Glücksspiele jeweils mit 5,3 Prozent des geleisteten Spieleinsatzes besteuert. Auch soweit dieses Glücksspiel illegal betrieben wird, etwa da keine Genehmigung vorliegt, zieht die Besteuerung.
Mit diesem Gesetzesbeschluss werden die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages umgesetzt. Einerseits dient das Rennwett- & Lotteriegesetz dazu, bisher illegale Spielangebote in die Legalität zu überführen. Andererseits werden damit die Spielsucht und weitere negative Erscheinungen des echten und virtuellen Spielbetriebs bekämpft.“
Bislang gibt es nur von Unibet als einzigem Online-Anbieter bereits eine Reaktion auf die neue Steuer – man schließt die deutschen Spieler von Cash Games und Sit & Gos aus. Wie die Besteuerung des Einsatzes beim Online Poker in der Praxis funktionieren kann, bleibt ebenso offen wie die Reaktion der großen Online Pokeranbieter. Pokerfirma hält Euch auf dem Laufenden.
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