Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ein Verfahren gegen Online-Glücksspielanbieter eingeleitet. Darunter Tipico und Lottoland. Die Duldung in der Übergangsphase ist strafrechtlich nicht relevant.
Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung (SZ) und des NDR, ermittelt die Staatsanwaltschaft in Frankfurt gegen Anbieter im Internet sowie zwei Banken und ein Kreditkartenunternehmen. Grund hierfür ist das Anbieten von illegalem Glücksspiel beziehungsweise der Beihilfe.
Für das Sportwettenangebot hat Tipico bereits eine Genehmigung erhalten. Der Marktführer in Deutschland ist einer von aktuell 18 Lizenznehmern, die unter dem 3. GlüÄndStV operieren dürfen. Ein Problem sieht die Staatsanwaltschaft jedoch im Casino-Angebot.
„Als Staatsanwaltschaft sind wir an Recht und Gesetz gebunden […] Glücksspielanbieter haben so lange mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen, bis sie eine Genehmigung innehaben“ so Oberstaatsanwalt Noah Krüger gegenüber NDR und SZ.
Hier gehen die Meinungen auseinander. Das Unternehmen pocht, wie andere Glücksspielanbieter, auf europäisches Recht. Wie Jan Lukas Strozyk und Philipp Eckstein berichten, so kommentierte ein Sprecher von Tipico: „Das Online-Casino-Angebot von Tipico ist legal“.
Bemerkenswert ist jedoch, dass seit dem 15. Oktober die Übergangsphase in Deutschland gilt. Anbieter, die sich Hoffnungen auf eine Lizenz machen, sollen Vorlagen berücksichtigen und werden geduldet. Der Duldungsbeschluss ist jedoch kein Gesetz.
Wie Rechtsanwalt Bernd Hansen kommentierte, liefert der Umlaufbeschluss ein „trügerisches Bild mit Bumerangeffekt“, denn er bietet keine Rechtssicherheit. Zudem ist der Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV) noch nicht ratifiziert und unionsrechtswidrig. Die Duldung stellt jedoch nicht nur die Anbieter vor Probleme.
Laut Staatsanwaltschaft Frankfurt machen sich die Behörden strafbar, wenn sie nicht gegen Glücksspiel vorgehen. Die „Gemeinsame Leitlinien der obersten Glücksspielaufsichtsbehörden“ sind damit im besten Fall eine Weihnachtswunschliste. Deutschland ist danach wie vor noch sehr weit vor einer Regulierung entfernt.
Für Tipico ist es nicht das erste Verfahren in diesem Jahr. Im Juni wurden Tipico, Bwin sowie Bet3000 von der Hamburger Innenbehörde angezeigt. Dort scheint das Verfahren jedoch stillzustehen, Grund ist die Duldung.
